Der Schutz vor Diskriminierung steht im Zentrum einer nationalen Tagung in Bern
Bern, 12.11.2026 — Bern, 12. November 2026 – Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus, die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen, humanrights.ch und die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz haben heute in Bern Fachleute aus der Schweiz und dem europäischen Ausland zu einer nationalen Tagung zusammengebracht. Darin ging es um die zentrale Frage: Wie kann der Schutz vor Diskriminierung in der Schweiz kohärent und wirksam gewährleistet werden? Im Zentrum der Diskussionen stand die Aussicht auf ein allgemeines Gleichbehandlungsgesetz.
Aktuell ist der Diskriminierungsschutz in der Schweiz noch uneinheitlich geregelt. Je nach Diskriminierungsgrund und Bereich stehen den Betroffenen nicht die gleichen Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Rechte zur Verfügung. So gibt es für Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht oder Behinderung gewisse Schutzmassnahmen, während bei Diskriminierungen wegen Rassismus, Alter oder Geschlechtsidentität nach wie vor Lücken im Rechtsschutz bestehen.«Gleichbehandlung muss für alle eine Realität sein. Es ist Zeit, dass sich etwas ändert», hielt Ursula Schneider Schüttel, Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, in ihrer Eröffnungsrede fest.
Das Organisationskomitee der Tagung richtete daher einen Appell an Politik, Institutionen und Zivilgesellschaft, um den rechtlichen Schutz vor Diskriminierungen voranzutreiben und die Gleichbehandlung für alle zu verwirklichen.
Mit der Verabschiedung eines allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes liessen sich gleich vier zentrale Anliegen umsetzen: Bestehende Lücken im Rechtsschutz würden geschlossen, ein einheitlicher und von den jeweiligen Diskriminierungsgründen unabhängiger Schutz würde gewährleistet, dieser Schutz würde auf alle Lebensbereiche ausgeweitet und die soziale Gerechtigkeit, die öffentliche Gesundheit und die wirtschaftliche Innovation würden gestärkt. Dies würde auch die Achtung der Menschenwürde widerspiegeln, höchster Grundwert unserer Gesellschaft.
Isabelle Chopin, Leiterin der belgischen Migration Policy Group, erinnerte jedoch daran, dass «ein Gesetz alleine nicht ausreicht. Damit der Schutz vor Diskriminierung wirksam ist, braucht es zusätzlich speziell dafür vorgesehene Ressourcen, die die Umsetzung gewährleisten.»
Erfahrungen und Ansätze kreuzen
An der Tagung nahmen Fachleute aus Recht, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft aus verschiedenen Regionen der Schweiz und dem europäischen Ausland teil. Der Austausch konzentrierte sich auf drei Hauptthemen: die Chancen und Herausforderungen eines allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, die Voraussetzungen für einen wirksamen Schutz sowie die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für das Vorankommen einer solchen Reform.
In den Diskussionen ging es auch um aktuelle und künftige Entwicklungen im Bereich der Diskriminierung, insbesondere mit Blick auf den digitalen Wandel und die künstliche Intelligenz. Algorithmische Diskriminierungen stellen in dieser Hinsicht eine neue Herausforderung für das Gleichbehandlungsrecht dar: Sie verdeutlichen, wie wichtig es ist, regelmässig zu prüfen, ob der rechtliche Rahmen den gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen noch gerecht wird. Estelle Pannatier, Senior Policy Manager bei AlgorithmWatch CH, hat auf die Wichtigkeit von Transparenz bei Entscheidungen durch algorithmische Systeme hingewiesen: «Jede Person muss wissen können, ob bei einer sie betreffenden Entscheidung künstliche Intelligenz eingesetzt wurde. Ohne Transparenz ist es unmöglich, sich wehren zu können.»
Von der Debatte hin zu konkreten Lösungsansätzen
Die Tagung bot die Gelegenheit, Erfahrungen und Fachwissen zusammenzutragen und Erkenntnisse sowie konkrete Ansätze für einen stärkeren Diskriminierungsschutz in der Schweiz zu erarbeiten. Aus den Diskussionen ging insbesondere hervor, dass die Überlegungen zur Weiterentwicklung des bestehenden rechtlichen Rahmens und zur Verabschiedung eines allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes weitergehen müssen.
Dabei stellt sich nicht mehr nur die Frage, ob der Diskriminierungsschutz verstärkt werden soll, sondern es geht auch darum, wie ein stimmiger, wirksamer und allen zugänglicher Schutzrahmen aufgebaut werden kann.
All diese Reflexionen müssen in konkrete Massnahmen münden. Zu diesem Zweck werden sich die beiden eidgenössischen Kommissionen nächstes Jahr in einer Reihe von Workshops mit der Ausgestaltung eines möglichen Gesetzestextes befassen. Dabei werden die an der Tagung aufgezeigten Ansätze vertieft und es wird geprüft, wie die Gleichbehandlung in der Schweiz auf allen Ebenen konkret vorangebracht werden kann.