Europäische Bewegung Schweiz: «Die Schweiz in der Welt»

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Eric

liebe Mitglieder der Europäischen Bewegung Schweiz,

meine Damen und Herren

Nun, heute bin ich ausnahmsweise nicht hier, um jemanden zu überzeugen.
Ich habe nämlich den Eindruck, dass die meisten bereits eine gewisse Grundsympathie für die Bilateralen III mitbringen.

Heute bin ich vielmehr hier, um Dir, lieber Eric für 19 Jahre parlamentarische Arbeit zu danken.

Zehn Jahre lang sassen wir gemeinsam im Parlament. Schon damals habe ich die Zusammenarbeit mit Dir sehr geschätzt.

Und danach noch neun Jahre als Bundesrat.

Deine Ausdauer ist bemerkenswert.
Deine Überzeugung unerschütterlich.
Und Deine Geduld scheinbar grenzenlos.

Du hast Brücken gebaut.
Du hast erklärt, widersprochen, zugehört — und bist drangeblieben.
Immer respektvoll.

Und Du hast gekämpft — unermüdlich.
Für Ideen. Nicht gegen Menschen.

Gerade in der Europapolitik braucht man solche Eigenschaften, um nicht gelegentlich zu verzweifeln.

Deine ruhige, aufgeklärte Art zu politisieren, tut gerade in der heutigen Zeit gut.

Ich will aber nichts beschönigen: Wir waren nicht immer gleicher Meinung.

Und gerade in der Europapolitik ist Harmonie eher die Ausnahme.

Manchmal ist schon ein sachlicher Ton ein Fortschritt.

Denn Demokratie funktioniert nicht deshalb, weil immer alle einverstanden sind.

Demokratie lebt vom Dissens.
Manchmal laut.

In der Europapolitik meistens sehr laut.

Das bedeutet: schwierige Debatten.
Rückschläge.
Und trotzdem weiterarbeiten.

Und nach fast zwei Jahrzehnten Diskussionen und Verhandlungen liegt heute ein Paket auf dem Tisch.

Es ist nicht vom Himmel gefallen.
Es ist das Ergebnis harter Arbeit.
Und politischer Beharrlichkeit.

Lieber Eric, dass das Parlament heute endlich über den Inhalt dieses Pakets diskutieren kann, ist auch ein Teil Deines politischen Vermächtnisses.

Bilateraler Weg

Meine Damen und Herren,

dieses Paket wird derzeit in den Kommissionen des Ständerats diskutiert.

Und sie machen es sich nicht einfach.

In 8 Kommissionen und in 16 Sitzungen wurden bisher Anhörungen durchgeführt, Eintretensdebatte geführt und 130 Anträge behandelt.

Und das ist nur die Fortsetzung der Arbeit, die wir bereits im Bundesrat geleistet haben.

Aus 90 Sitzungen der Projektorganisation, 28 Sitzungen des Soundingboards, 27 Europadialoge mit den Kantonen, 157 innenpolitische Sitzungen und 240 Verhandlungsrunden hat sich der Bundesrat 66 Mal mit dem Geschäft befasst.

Das zeigt zweierlei:

·     Erstens, wie wichtig dieses Dossier für unser Land ist.

·     Und zweitens, wie ernst unsere Institutionen ihre Verantwortung nehmen.

Denn der bilaterale Weg war nie ein bequemer Weg.

Er war immer ein Weg der sorgfältigen Abwägung.

·     Zwischen Offenheit und Eigenständigkeit.

·     Zwischen wirtschaftlicher Integration und politischer Selbstbestimmung.

Vielleicht ist genau das die schweizerische Art von Europapolitik:

·     nicht Euphorie.

·     Nicht Ablehnung.

Sondern nüchterne Interessenpolitik mit langem Atem.

Für den Bundesrat sind die Bilateralen III keine Frage von Ideologie. Sie sind eine strategische Notwendigkeit.

Warum?

Die Welt

Weil sich die Welt verändert hat.

Und zwar nicht nur ein wenig.

Die Welt ist unsicherer geworden.

Machtpolitik ist zurück.

Die regelbasierte Ordnung wird zunehmend infrage gestellt.

Wirtschaft und Technologie haben geopolitische Bedeutung bekommen.

Lieferketten sind plötzlich sicherheitspolitisch relevant.
Energiepolitik ist Aussenpolitik geworden.
Und selbst Halbleiter können heute strategischer sein als Panzer.

Auch für die Schweiz.

Denn unser Wohlstand basiert nicht auf Rohstoffen.
Nicht auf Grösse.
Und nicht auf militärischer Macht.

Sondern auf Stabilität.
Auf verlässlichen Regeln.
Auf offenen Märkten.
Und auf Vertrauen.

Gerade deshalb ist die Frage unserer Beziehungen zur Europäischen Union heute weit mehr als eine technische oder institutionelle Debatte.

Sie ist eine strategische Frage.

Das Paket der Bilateralen III antwortet letztlich auf drei strategische Bedürfnisse der Schweiz — Sicherheit, Wohlstand und Eigenständigkeit.

Denn ausgerechnet heute geht es für unser Land darum,

·     unsere Sicherheit zu stärken,

·     unsere Handlungsfähigkeit zu bewahren

·     und unseren Wohlstand zu sichern.

Nicht durch Abschottung.
Aber auch nicht durch Naivität.

Das Paket ist ein Geben und ein Nehmen, wie das in jedem Vertrag der Fall ist.

Und genau darin zeigt sich die typisch schweizerische Methode: Pragmatismus mit klarem Kompass.

Meine Damen und Herren,

die Diskussion wird weitergehen.
Intensiv.

Wohl auch weiterhin laut.

Das gehört zur Demokratie.

Stabilität hingegen entsteht nicht von selbst.
Sie ist heute keine selbstverständliche Rahmenbedingung mehr.
Stabilität ist heute eine politische und wirtschaftliche Leistung.

Und dafür braucht es Menschen mit Ausdauer, Überzeugung und Geduld.

Lieber Eric — danke für Deinen Beitrag dazu.

Vi ringrazio per avermi invitato e vi auguro un buon lavoro negli atelier di oggi pomeriggio.