Bundesrat will Förderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse auch bei Zustellung durch Private
Bern, 28.01.2026 — Die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse soll auch dann finanzielle Unterstützung erhalten, wenn private Anbieterinnen ihre Publikationen zustellen. Heute ist dies nur bei einer Zustellung durch die Schweizerische Post der Fall. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Postgesetzes eröffnet.
Der Bund unterstützt den Versand von Mitgliedschafts- und Stiftungspresse jedes Jahr mit 20 Millionen Franken. Dieser Beitrag geht an die Post und wird in Form einer Vergünstigung an die anspruchsberechtigten Herausgeber weitergegeben. Bei Zustellung der Zeitungen und Zeitschriften durch private Unternehmen gibt es heute keine Verbilligung. Diese Vorgabe schränkt die Wahlfreiheit der Herausgeber ein und verzerrt den Wettbewerb.
Der Bundesrat will die Förderung unabhängig vom Zusteller machen: Künftig soll es keine Rolle spielen, ob diese Zeitungen und Zeitschriften von der Post oder von einer privaten Anbieterin befördert werden. Die Beiträge des Bundes müssen von den Zustellorganisationen vollumfänglich an die Herausgeber weitergeben werden. Die Gesetzesänderung verlangt eine Registrierung privater Anbieterinnen. Damit verbunden sind bestimmte Pflichten in den Bereichen Rechnungswesen, Preisfestsetzung und Auskunftserteilung.
Mit der Vorlage setzt der Bundesrat die Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats 24.3818 «Aufhebung der Wettbewerbsverzerrung bei der Förderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse» um. Die Vernehmlassung dauert bis am 5. Mai 2026.
Auswirkungen des Entlastungspakets
Am 19. September 2025 hat der Bundesrat die Botschaft zum Entlastungspaket 2027 verabschiedet. Die Vorlage sieht unter anderem eine Streichung der indirekten Förderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse vor. Falls die Bundesversammlung die Massnahme gutheisst, ist die Vorlage gegenstandslos.
Links
Webseite zur Vernehmlassung (Bericht, Erlasstexte, etc.)
Presseförderung (Webseite BAKOM)