Eröffnungsrede von Bundeskanzler Viktor Rossi an den Aarauer Demokratietagen 2026

Sehr geehrte Frau Regierungsrätin Bircher

Sehr geehrte Frau Staatsschreiberin Filippi

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident Hilfiker

Sehr geehrter Herr Direktor Kübler

Geschätzte Anwesende aus Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Kultur

Mit der Einladung zum heutigen Abend machen Sie einen direkten Bezug zur Debatte um die Integrität von Unterschriftensammlungen, welche im Jahr 2024 in aller Munde war und in einer medientauglichen Kurzversion sogar zum Wort des Jahres gekrönt wurde. Auch wenn ich mir vorstellen kann, dass ich auch ohne diese «Krönung» eingeladen worden wäre, habe ich die Einladung sehr gerne angenommen.

Denn die Frage, die über diesen Demokratietagen steht, ist von grosser Aktualität und Klarheit: «Democracy without trust?» Meine Antwort darauf ist ebenso klar: Nein. Ohne Vertrauen geht es nicht. Und mit blindem Vertrauen geht es auch nicht.

Aber bevor ich etwas ausführlicher auf meine Antwort eingehe, bitte ich Sie, sich einen für viele von uns gewöhnlichen Moment vorzustellen: Jemand steht in der schönen Stadt Aarau mit einem Klemmbrett mit einer sauber gestalteten Liste und bittet Sie um eine Unterschrift für eine Initiative oder ein Referendum. Zwischen Ihnen und dieser Person gibt es keine Sicherheitsschleuse, kein Drehkreuz, Sie zeigen keinen Ausweis. Und trotzdem kann aus diesem kurzen Moment auf einem Platz, vor dem Bahnhof oder an einer Haustür ein nationaler Urnengang werden. Das ist, aus gewisser Distanz betrachtet, ausserordentlich bemerkenswert.

Und genau darin zeigt sich etwas sehr Schweizerisches: Unsere politischen Rechte sind sehr niederschwellig ausgestaltet. Das ist keine Nachlässigkeit. Das ist ein bewusster, demokratischer Entscheid.

Und genau über diese Form der Partizipation an unseren politischen Entscheiden möchte ich drei Gedanken mit Ihnen teilen:

Erstens: Unsere Demokratie ist bewusst offen und niederschwellig ausgestaltet – und gerade deshalb auf Vertrauen angewiesen.

Zweitens: Dieses Vertrauen ist keine Einbahnstrasse. Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger müssen den Institutionen vertrauen. Auch der Staat und seine Institutionen müssen den Bürgerinnen und Bürgern, den Komitees und den vielen Beteiligten an unseren Volksrechten Vertrauen entgegenbringen.

Und drittens: Weil Vertrauen verletzlich ist, muss es durch Regeln, Kontrollen, Transparenz und eine offene Fehlerkultur geschützt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich beginne mit dem ersten Punkt – der niederschwellige Zugang zu unserer Demokratie.

In kaum einem anderen Land hat das Volk so weitreichende Mitbestimmungsrechte wie in der Schweiz. Wir stimmen drei- bis viermal pro Jahr auf Bundesebene über Sachfragen ab. Wir können mit 100'000 Unterschriften innert 18 Monaten eine Volksinitiative zustande bringen und eine Änderung der Bundesverfassung verlangen. Wir können mit 50'000 Unterschriften innert 100 Tagen ein Referendum erwirken und damit einen Parlamentsentscheid vors Volk bringen. Das ist nicht bloss demokratische Folklore. Das ist der Kern unseres politischen Systems.

Was uns alltäglich erscheint, wäre anderswo revolutionär. Wir diskutieren an einem Sonntag über Bargeld, unser Steuersystem für Ehepaare, Klimafragen oder die Höhe der SRG-Gebühren – und wir tun das mit einer Selbstverständlichkeit, als gehöre es sich so. Manchmal stimmen wir über sehr grosse Fragen ab, manchmal über ausgesprochen schweizerische Spezialitäten. Wer sich durch die Geschichte der Vorlagen blättert, stösst bekanntlich irgendwann auch auf das Zündhölzchenmonopol. Es ging um eine Volksabstimmung von September 1895 über ein staatliches Monopol auf Streichhölzer, das aus Gründen des Arbeitsschutzes eingeführt werden sollte, von den Stimmberechtigten jedoch abgelehnt wurde. Das mag auf den ersten Blick etwas skurril wirken. Tatsächlich zeigt es aber etwas Wichtiges: In unserer Demokratie sind die grossen und die kleinen Fragen grundsätzlich gleichermassen abstimmungsfähig. Auch das ist Ausdruck von Vertrauen – in die Urteilskraft der Bürgerinnen und Bürger.

Dieser Kern der politischen Partizipation ist bewusst niederschwellig ausgestaltet.

Wer in der Schweiz eine Initiative oder ein Referendum unterstützen will, muss nicht zuerst einen Hindernisparcours durchlaufen. Es gibt keine vorgängige staatliche Registrierung für jeden einzelnen Unterzeichner. Es gibt keine Ausweispflicht am Sammelstand. Niemand hält Ihnen auf dem Bahnhofplatz einen Scanner vors Gesicht, bevor Sie unterschreiben dürfen.

Das ist keine Nachlässigkeit. Das ist eine bewusste staatspolitische Entscheidung.

Unser System setzt zuerst auf Teilhabe und Vertrauen, erst danach auf Kontrolle. Wer unterschreibt, trägt Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse und Unterschrift ein. Danach prüfen die Gemeinden, ob diese Person dort stimmberechtigt ist. Erst dann zählt die Unterschrift.

Genau darin liegt seine demokratische Qualität. Politische Rechte sollen möglichst vielen offenstehen. Sie sollen nutzbar sein, ohne Mutprobe, ohne Spezialwissen und ohne Misstrauensvorschuss des Staates.

Man könnte das anders organisieren. Man könnte die Hürden höher setzen. Man könnte mehr Identifikation verlangen, mehr Formalitäten. Man könnte die politischen Rechte in eine Art Sicherheitszone verwandeln. Man würde dann zwar den Missbrauch, aber eben auch Teilhabe erschweren.

Die Schweiz hat sich aus guten Gründen für den niederschwelligen Zugang entschieden.

Das gilt übrigens nicht nur für das Unterschreiben, sondern auch für das Abstimmen selbst.

Für die meisten Schweizerinnen und Schweizer beginnt Demokratie nicht im Bundeshaus, sondern am Küchentisch. Dort liegt das Stimmmaterial. Dort wird gelesen, diskutiert, sich aufgeregt und schliesslich für sich entschieden. Und dort beginnt manchmal auch die ganz praktische Seite unserer Demokratie: das Öffnen des Stimmcouverts.

Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht. Aber es gibt in der Schweiz kaum ein offizielleres Ritual mit gleichzeitig höherem Bastelpotenzial. Ich empfehle hier übrigens immer, ruhig und mit zwei Händen zu arbeiten – das spart Nerven und bewahrt Sie vor einer wortwörtlichen Zerreissprobe.

Gerade weil uns dieses Ritual so vertraut ist, vergessen wir leicht: Die briefliche Stimmabgabe ist international alles andere als selbstverständlich. Im Jahr 2023 konnten nur in 11 von 204 Staaten alle Stimmberechtigten ihre politischen Rechte brieflich ausüben. Und noch weniger wären es, wenn die automatische, voraussetzungslose Zustellung der Abstimmungsunterlagen mitberücksichtigt würde. In der Schweiz ist dies auf Bundesebene bereits seit dem Jahr 1994 möglich.

Auch das ist ein Vertrauensbeweis. Wir übergeben unser Stimmcouvert in aller Regel nicht einem Beamten am Schalter, sondern der Post, dem Briefkasten oder der Gemeindeverwaltung. Wir tun das, weil wir darauf vertrauen, dass der Weg unserer Stimme geschützt ist und dass sie korrekt gezählt wird.

Und wir tun das meist so selbstverständlich, als wäre es überall auf der Welt normal.

Das bringt mich zum zweiten Punkt – Vertrauen ist keine Einbahnstrasse.

Wenn wir über Vertrauen in der Demokratie sprechen, denken wir oft zuerst an die Frage, ob die Bevölkerung «dem Staat» vertraut. Ob sie den Behörden glaubt. Ob sie Wahlen und Abstimmungen als korrekt anerkennt. Das ist wichtig. Aber es ist nur die halbe Wahrheit.

Unsere Demokratie setzt auch voraus, dass der Staat und die Institutionen dem Einzelnen vertrauen.

Der Staat muss darauf vertrauen, dass Stimmberechtigte nicht mehrfach unterschreiben. Er muss darauf vertrauen, dass niemand im Namen anderer unterschreibt. Er muss darauf vertrauen, dass Initiativ- und Referendumskomitees ihre Verantwortung ernst nehmen. Und er muss darauf vertrauen, dass aus einem niederschwelligen Recht kein systematisches Geschäftsmodell des Missbrauchs wird.

Denn eine Demokratie, die jede Bürgerin und jeden Bürger zunächst wie ein potenzielles Risiko behandelt, verändert ihren Charakter. Sie wird vielleicht lückenloser. Aber sie wird nicht freier.

In der Schweiz ist der Normalfall nicht das Misstrauen, sondern der Vertrauensvorschuss. Und genau das macht die Sache anspruchsvoll. Denn dieser Vertrauensvorschuss kann missbraucht werden.

Das hat die Debatte um mutmasslich gefälschte Unterschriften seit 2024 auf drastische Weise gezeigt. Sie war nicht nur ein mediales Schlagwort, sondern hat einen empfindlichen Punkt getroffen. Denn wenn Unterschriften manipuliert werden, dann wird nicht irgendein Verwaltungsvorgang durcheinandergebracht. Dann wird der Zugang zu den politischen Rechten beschädigt.

Deshalb beschäftigen diese Vorwürfe so stark.

Die falsche Reaktion darauf wäre allerdings, nun so zu tun, als sei das ganze System marode. Die richtige Antwort auf diese Missbrauchsfälle lautet meines Erachtens, die Offenheit des Systems zu bewahren und gleichzeitig den Missbrauch noch entschlossener zu bekämpfen.

Oder anders gesagt: Nicht die Niederschwelligkeit ist das Problem. Das Problem ist der Missbrauch der Niederschwelligkeit.

Deshalb sind Kontrollen wichtig. Deshalb sind klare Verantwortlichkeiten wichtig. Deshalb ist die Stimmrechtsbescheinigung durch die Gemeinden so zentral. Und deshalb braucht es auch bei den Komitees, den Sammlerinnen und Sammlern, egal ob gewerblich oder altruistisch motiviert, sowie von allen Beteiligten eine Kultur der Fairness und der Selbstbegrenzung. Dies ist auch der Ansatz des Verhaltenskodex zur Integrität der Unterschriftensammlung, welchen die Bundeskanzlei mit verschiedenen Akteuren in den letzten Monaten ausgearbeitet hat und welchen wir in Kürze präsentieren werden.

Unser System funktioniert nicht, weil der Staat alles kontrolliert. Es funktioniert, weil er nicht alles kontrollieren muss. Das ist die Stärke des Systems und zugleich dessen Achilles-Sehne.

Nebenbei: Die Fälschung von Unterschriften bei Volksinitiativen und Referenden ist eine Urkundenfälschung nach Art. 251 Strafgesetzbuch und wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet – also alles andere als ein Kavaliersdelikt.

Sehr geehrte Damen und Herren

Damit komme ich zum dritten Punkt: Vertrauen muss geschützt werden – durch Transparenz, durch saubere Verfahren und durch eine offene Information bzw. Kommunikation, gerade wenn Fehler passieren.

Wir haben in der Schweiz einen grossen Vorteil, den wir manchmal selbst zu wenig würdigen: Unsere Behörden arbeiten transparent. Gerade wenn Fehler passieren, werden sie in der Regel rasch und offen kommuniziert.

Offenheit erzeugt nicht nur Verständnis. Sie erzeugt zuerst oft einmal einen Sturm: Medienanfragen, Einladungen zu Kommissionssitzungen im Parlament, Vorstösse, die es zu beantworten gilt. Das ist nicht immer besonders angenehm. Und es ist politisch nicht immer besonders dankbar.

Aber dennoch ist Offenheit richtig. Denn Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass nie etwas schiefgeht. Vertrauen entsteht dadurch, dass man offen sagt, wenn etwas schiefgegangen ist – und zeigt, wie man damit umgeht.

Ein aktuelles Beispiel hat sich am letzten Abstimmungswochenende zugetragen: Der Kanton Basel-Stadt und die Bundeskanzlei informierten darüber, dass elektronisch abgegebene Stimmen von rund 2000 Auslandschweizerinnen und -Schweizern sowie von Stimmberechtigten mit einer Behinderung für den Urnengang vom 8. März 2026 im Kanton Basel-Stadt nicht gezählt werden konnten. Gerade in einem so sensiblen Bereich ist eine offene Kommunikation unabdingbar, um durch volle Transparenz Vertrauen zu schaffen.

Im Zusammenhang mit der Vertrauensfrage kommt man häufig auch auf die Stimmbeteiligung zu sprechen. Sie kennen das Narrativ: die Menschen würden sich zunehmend von der Politik abwenden, die Stimmbeteiligung sinke unaufhaltsam und das Vertrauen in die Institutionen zerfalle. Ganz so einfach ist es nicht.

Bei eidgenössischen Abstimmungen liegt die Beteiligung in den letzten 15 Jahren im Durchschnitt bei 47.1 Prozent. Am letzten Wochenende lag diese bei bemerkenswerten 55.6 Prozent! Vor der Jahrtausendwende lag die durchschnittliche Stimmbeteiligung auf Bundesebene bei 41.8 Prozent. Dazu kommt, dass vier der zehn Urnengänge mit der höchsten Stimmbeteiligung seit Einführung des Frauenstimmrechts nach 2020 stattgefunden haben.

Vor allem aber gilt: In einer direkten Demokratie beteiligen sich viele Menschen selektiv. Sie stimmen nicht zu allem, aber zu vielem. Sie setzen Schwerpunkte. Sie bringen sich dann ein, wenn sie ein Thema besonders bewegt. Das ist aus meiner Sicht keine Schwäche, sondern ein Ausdruck von gelebter Freiheit.

Konkret nehmen nur rund 20 Prozent der Stimmbevölkerung nie an einer Wahl oder an einer Abstimmung teil. Die restliche Stimmbevölkerung – also rund 80 Prozent – beteiligt sich entweder immer oder selektiv an Wahlen und Abstimmungen. So gesehen erlaube ich mir mit einem Augenzwinkern zu sagen: Die Stimmbeteiligung in der Schweiz liegt bei 80 Prozent

Sehr geehrte Damen und Herren

Welche Schlüsse ziehe ich durch meine Ausführungen?

Für mich vor allem dies: Vertrauen ist die verletzliche Stärke unserer Demokratie.

Es ist eine Stärke, weil es Teilhabe ermöglicht. Weil es politische Rechte niederschwellig zugänglich macht. Weil es dem Einzelnen etwas zutraut, statt ihn zuerst unter Verdacht zu stellen. Weil es Bürgerinnen und Bürgern erlaubt, am Küchentisch, auf dem Dorfplatz oder vor dem Bahnhof ganz konkret Politik zu machen.

Aber dieses Vertrauen ist eben auch verletzlich. Es kann missbraucht und kann verspielt werden. Es kann durch Desinformation, Skandalisierung oder Nachlässigkeit beschädigt werden.

Darum braucht unsere Demokratie beides: Offenheit und Schutz.

Sie braucht offene Zugänge zu den politischen Rechten. Und sie braucht den Schutz dieser Rechte vor Missbrauch.

Sie braucht Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen. Und sie braucht Vertrauen des Staates in die Bürgerinnen und Bürger.

Sie braucht Transparenz, sowohl wenn es gut läuft, als auch und besonders dann, wenn etwas schiefläuft.

Vielleicht ist das am Ende die eigentliche Antwort auf die Frage der diesjährigen Aarauer Demokratietage.

Demokratie ohne Vertrauen? Ich glaube, darüber müssten wir zuerst noch abstimmen.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen nun eine anregende Diskussion.