Lebensmittelschutz-Initiative: Bundesrat beschliesst interdepartementale Nachzählung
Bern, 20.03.2026 — An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat entschieden, eine interdepartementale Nachzählung der Unterschriften durchzuführen, die für die Volksinitiative «Für gentechnikfreie Lebensmittel (Lebensmittelschutz-Initiative)» eingereicht wurden. Dies ist so üblich bei knappen Ergebnissen. Gemäss Auszählungen und Kontrollen der Bundeskanzlei wurden für diese Initiative rund 98'200 bescheinigte Unterschriften eingereicht. Damit wäre das verfassungsmässige Quorum von 100'000 Unterschriften verfehlt.
Die eidgenössische Volksinitiative «Für gentechnikfreie Lebensmittel (Lebensmittelschutz-Initiative)» wurde am 3. September 2024 lanciert. Die Sammelfrist lief bis zum 3. März 2026. Das Initiativkomitee hat seine Unterschriften am 27. Februar 2026 bei der Bundeskanzlei (BK) eingereicht.
Die BK führte standardmässig eine erste Kontrolle und Auszählung der eingereichten Unterschriften durch. Es folgte eine zweite Kontrolle und Auszählung im Mehraugen-Prinzip, wie dies seit September 2024 für alle Volksbegehren üblich ist. Die beiden Zählungen ergaben, dass rund 98'200 bescheinigte Unterschriften für die Lebensmittelschutz-Initiative und mehrere hundert Unterschriftenlisten von anderen Volksinitiativen bei der BK eingereicht worden sind. Von den 98'200 bescheinigten Unterschriften sind allfällig für ungültig zu erklärende Unterschriften in Abzug zu bringen. Gemäss Kontrollen der BK dürften rund 96'400 Unterschriften gültig sein. Somit würde die Volksinitiative das verfassungsmässige Quorum von 100'000 Unterschriften verfehlen.
Der Bundesrat beschloss 1992, dass eine zusätzliche Auszählung durchgeführt werden soll, wenn bei der Zählung der BK zwischen 95'000 und 101'000 gültige Unterschriften ermittelt werden. Die zusätzliche Auszählung wird durch eine interdepartementale Auszählgruppe durchgeführt, um die Ergebnisse der BK zu verifizieren. Die Gruppe besteht aus je einer Person eines jeden Departements, mit Ausnahme desjenigen, das für die Volksinitiative die Federführung innehat. Bei der Lebensmittelschutz-Initiative ist dies das UVEK.
Der Bundesrat hat die Einsetzung einer interdepartementalen Auszählgruppe auf Antrag der BK beschlossen. Die Auszählgruppe wird ihre Arbeiten voraussichtlich am 7. April 2026 aufnehmen. Die BK stellt aufgrund des Ergebnisses der interdepartementalen Auszählgruppe fest, ob die Lebensmittelschutz-Initiative zustande gekommen ist oder nicht.