News
Übergabe des Beglaubigungsschreibens
Übergabe des Beglaubigungsschreibens - der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter
Sanktionen: Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 26. Februar 2026 das Dokument «Auslegungshilfe für Sanktionsmassnahmen» aktualisiert. Die Anpassungen sind im Korrekturmodus ersichtlich.
Klarheit, Disziplin und Effizienz müssen unser Handeln vor Ort leiten (fr)
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), anlässlich der Eröffnung des IC-Forums 2026 zum Thema humanitäre Hilfe – Es gilt das gesprochene Wort
Medienlunch mit dem Direktionsteam des SECO
Staatssekretärin Helene Budliger Artieda lädt die Medien am 3. März 2026 zu einem Lunch ins SECO ein. Schwerpunktthema sind die aktuelle US-Handels- und Zollpolitik und ihre Auswirkungen auf die Schweiz sowie das neue Auszahlungssystem der Arbeitslosenkassen (ASAL 2.0). Die Medienschaffenden erhalten im Anschluss an die Ausführungen des SECO-Direktions-Teams Gelegenheit, Fragen zu stellen.
MWST: Unternehmerbescheinigung für Vergütungsverfahren
Heute wurde die Ziffer 1.4 «Bescheinigung der Unternehmereigenschaft durch die ausländische Steuerbehörde» der MWST-Info 18 Vergütungsverfahren angepasst.
Zulässige Renditen im Mietrecht werden klarer geregelt
Der Bundesrat hat am 25. Februar 2026 die Vernehmlassung zu einer Anpassung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) eröffnet. Ziel ist es, die Berechnung der zulässigen Rendite im Mietrecht zu präzisieren, die Anwendung der jüngeren Bundesgerichtspraxis zu klären und damit die Rechtssicherheit zu erhöhen. Die Verordnungsanpassung setzt die Motion 22.4448 Engler um. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 5. Juni 2026.
Schweizer Grand Prix Design 2026 geht an atelier oï, Ursula Hiestand und Simone C Niquille
Das Bundesamt für Kultur (BAK) zeichnet auf Empfehlung der Eidgenössischen Designkommission das Design- und Architekturstudio atelier oï, die Grafikerin Ursula Hiestand sowie die Designerin und Forscherin Simone C Niquille mit dem Schweizer Grand Prix Design 2026 aus. Mit der Auszeichnung würdigt der Bund drei herausragende Studios, die das Schweizer Design national und international nachhaltig prägen und weiterentwickeln.
Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Teilrevision der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG)Im Rahmen der Umsetzung der Mo. Engler (22.4448) soll die VMWG an die aktuelle bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Nettorendite angepasst werden. Ziel der Teilrevision ist es, klar zu definieren, welche Rendite bei welchem Referenzzinssatz als zulässig gilt. Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit im Hinblick auf den in Art. 269 OR genannten Begriff des «übersetzten Ertrags» werden neben der Nettorendite auch die Bruttorendite sowie wertvermehrende Investitionen berücksichtigt. Aus Gründen der Systemkohärenz und Rechtssicherheit enthält die Teilrevision daher Definitionen zu allen drei Begriffen.Datum der Eröffnung: 25.02.2026Vernehmlassungsfrist: 05.06.2026
Keine Tiefengeothermie für Nationales Sportzentrum Magglingen
Das Bundesamt für Bauten und Logistik BBL verfolgt das ursprünglich geplante Tiefengeothermie-Projekt aus wirtschaftlichen Gründen und wegen hoher Projektrisiken nicht mehr weiter. Für die künftige Wärmeversorgung des Nationalen Sportzentrums in Magglingen prüft das BBL weiterhin verschiedene Optionen. Ziel bleibt die vollständige Dekarbonisierung des Areals.
Neuer Vorbericht (Eisenbahn) der SUST verfügbar
Ein neuer Vorbericht (Eisenbahn) ist auf der Website der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar.
BAG-Bulletin
Die neuste Zahlen sind auf der Website BAG-Bulletin publiziert: Meldungen Infektionskrankheiten – Sentinella-Statistik – Wöchentliche Übersicht zu respiratorischen Viren – Rezeptsperrung
Bund baut EasyGov.swiss zur zentralen digitalen Unternehmensplattform aus
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat im Zuge der strategischen Neuausrichtung und Modernisierung von EasyGov eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Die für die Entwicklung und Weiterentwicklung der neuen EasyGov-Plattform erforderlichen digitalen Dienstleistungen wurden in drei Losen ausgeschrieben.
