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Der Bundesrat will verhindern, dass Temporeduktionen auf Hauptverkehrsachsen den Verkehr in die Wohnquartiere verlagern. Deshalb muss künftig in einem Gutachten nachgewiesen werden, dass Temporeduktionen auf verkehrsorientierten Strassen nicht zu unerwünschtem Ausweichverkehr führen. An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat eine entsprechende Änderung der Signalisationsverordnung beschlossen.

Der Bundesrat unterstützt das Ziel, die Entschädigungen der Geschäftsleitungs- und Verwaltungsratsmitglieder der Krankenversicherer für ihre Tätigkeiten im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu begrenzen. Dies erläutert er in seiner Stellungnahme zu einem Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates, die er im Rahmen seiner Sitzung vom 12. August gutgeheissen hat. Der Bundesrat beantragt, auf die Vorlage einzutreten, spricht sich aber für einen vereinfachten Mechanismus zur Festlegung der Höchstentschädigungen aus.

Der Bundesrat wird dem Parlament die Volksinitiative «Für einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz (Finanzplatz-Initiative)» ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Das hat er an seiner Sitzung vom 12. August 2026 beschlossen. Der Bundesrat setzt sich bereits für eine nachhaltige Ausrichtung des Schweizer Finanzplatzes ein. Er hält jedoch die von der Initiative zusätzlich geforderten Verbote im internationalen Kontext für fraglich.

Am 3. und 4. Dezember 2026 findet die OSZE-Ministerkonferenz in Lugano statt. Wenige Wochen vor Ende des Schweizer Vorsitzjahres wird sie zahlreiche Aussenministerinnen und -minister in der Schweiz versammeln. Um die Sicherheit der Veranstaltung und der Teilnehmenden zu gewährleisten, werden umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat entschieden, die Konferenz als ausserordentliches Ereignis einzustufen. Der Bund wird sich deshalb an den Kosten des Kantons Tessin zur Gewährleistung der Sicherheit beteiligen.

Der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12. August 2026 beschlossen, die geltenden Visa-Bestimmungen für Somalia und Guinea zu verschärfen. Es handelt sich um Massnahmen im Rahmen des Schengen-Assoziierungsabkommens. Diese folgen auf Beschlüsse der Europäischen Union, wonach gewisse Bestimmungen des Visakodexes gegenüber Somalia und Guinea vorübergehend ausgesetzt werden.

Die Schweiz und Singapur wollen bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2026 die Botschaft zu einem bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen mit Singapur verabschiedet. Der Vertrag soll die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern im Bereich der internationalen Rechtshilfe vereinfachen und beschleunigen.

Die Kantone sollen mehr Spielraum bekommen bei der Festsetzung der Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S, die sich seit fünf Jahren in der Schweiz aufhalten. Dazu will der Bundesrat die Asylverordnung 2 anpassen. An seiner Sitzung vom 12. August hat er die Vernehmlassung gestartet.

Der Bundesrat hat am 12. August 2026 die Unterzeichnung eines Abkommens mit Liechtenstein genehmigt, das die gegenseitige Anerkennung von Berufsmaturitätszeugnissen ermöglicht. Es ergänzt das Abkommen von 2014 über die Anerkennung von Lehrabschlüssen. Das neue Abkommen soll demnächst unterzeichnet werden und am 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2026 den Bericht «Informationssicherheit Bund 2025» zur Kenntnis genommen. Die Bundesverwaltung hat bei der Umsetzung des Informationssicherheitsgesetzes weitere Fortschritte erzielt. Vorangetrieben wurden insbesondere der Aufbau einer kohärenten Sicherheits- und Lieferkettengovernance, die Ablösung veralteter Systeme sowie die Stärkung der Resilienz gegenüber Cyberbedrohungen. Es waren keine schwerwiegenden Vorfälle zu verzeichnen.

In Zusammenarbeit mit der Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU) ruft Decathlon die Express-Sets Klettern ALPINISM und VERTIKA von Simond zurück. Es besteht Sturzgefahr. Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen die Express-Sets nicht mehr nutzen und erhalten den Kaufpreis rückerstattet.

Die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sind im zweiten Quartal 2026 im Jahresrhythmus um 0,4 Prozent gestiegen. In den letzten zwölf Monaten verursachte eine versicherte Person durchschnittlich Kosten in der Höhe von 4’834 Franken. Das sind 21 Franken mehr als im Vorjahr. Diese Zahlen basieren auf den Rechnungen, die von den Versicherern in den genannten Zeiträumen verarbeitet wurden. Die Einführung des neuen Gesamttarifsystems für ambulante ärztliche Leistungen hat Abrechnungsverzögerungen im ambulanten Spitalbereich zur Folge. Dies führt zu einem Kostenrückgang in diesem Bereich. Wann die Verzögerungen aufgeholt werden und wie hoch die Kostenentwicklung dadurch ausfallen wird, ist derzeit nicht abschätzbar.

Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat am 10.08.2026 den Anhang der Verordnung angepasst. Dabei wurden 6 natürliche Personen neu in den Anhang aufgenommen. Die Massnahmen treten am 11.08.2026 um 23:00 Uhr in Kraft.