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Ignazio Cassis beruft eine Sondersitzung in Wien zum nächsten OSZE-Vorsitz ein
Der amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Bundesrat Ignazio Cassis, reist am 19. November 2026 nach Wien. Dort nimmt er an einer von der Schweiz einberufenen Sondersitzung des Ständigen Rates der OSZE teil, an der es um den nächsten Vorsitz der Organisation geht. Ziel ist es, die 57 Teilnehmerstaaten zu mobilisieren, um einen Konsens über den künftigen Vorsitz der Organisation zu ermitteln und deren Handlungsfähigkeit sicherzustellen. In diesem Rahmen ist auch ein bilaterales Treffen mit der österreichischen Aussenministerin Beate Meinl-Reisinger geplant.
Fristenlauf bei Postzustellung am Wochenende: Neue Regelung gilt ab 1. Januar 2029
Postsendungen, die eine Frist auslösen und am Wochenende in den Briefkasten gelangen, gelten neu erst am folgenden Werktag als zugestellt. Im Zivilprozessrecht gilt dieser Grundsatz bereits, nun wird er auf das ganze Bundesrecht übertragen. Um den Kantonen genügend Zeit für die Umstellung zu verschaffen und eine einheitliche Rechtsanwendung zu ermöglichen, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. November 2026 entschieden, die entsprechende Änderung auf den 1. Januar 2029 in Kraft zu setzen.
Bundesrat setzt Gesetz zur Rehabilitierung der Freiwilligen im französischen und italienischen Widerstand in Kraft
Die Strafurteile und Behördenentscheide gegen die Freiwilligen, die im Zweiten Weltkrieg in der französischen Résistance oder im italienischen Widerstand gekämpft oder diesen unterstützten haben, werden aufgehoben. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. November 2026 das entsprechende Bundesgesetz auf den 1. Januar 2027 in Kraft gesetzt. Damit werden diese Personen rehabilitiert und ihr Kampf für die Demokratie gewürdigt.
Revision der ISLV: Verringerung der administrativen Belastung in der Landwirtschaft
Der Bundesrat hat am 18. November 2026 die Änderung der Verordnung über Informationssysteme im Bereich der Landwirtschaft (ISLV) verabschiedet. Diese Revision dient zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie von 2024, mit der die administrativen Abläufe vereinfacht und dank einer effizienteren Datennutzung eine nachhaltige und moderne Landwirtschaft gefördert werden sollen.
Bundesrat will Unterstützung für den alpenquerenden Schienengüterverkehr verlängern
Der alpenquerende Schienengüterverkehr verliert seit mehreren Jahren Marktanteile an die Strasse. Der Bundesrat reagiert darauf und schlägt vor, die finanzielle Förderung des Schienengüterverkehrs erst ab 2030 schrittweise zu reduzieren. Den entsprechenden Gesetzesänderungsentwurf hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. November 2026 zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Finnland
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. November 2026 die Botschaft zum Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Finnland verabschiedet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards in Sachen DBA um.
50 Jahre verwaltungsinterne Redaktionskommission
Rede von Bundesrat Beat Jans
Änderung der Bundespersonalverordnung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. November 2026 eine Revision der Bundespersonalverordnung (BPV) beschlossen. Im Zentrum der Revision stehen die Digitalisierung des Vertragsabschlusses, eine flexiblere Probezeit, die einseitige Änderung von Arbeitsort, Funktion oder Arbeitsbereich sowie die Neuregelung der Abklärung von Verletzungen personalrechtlicher Pflichten. Die Revision der BPV tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.
Der Schutz nationaler Minderheiten bleibt ein ständiges Anliegen der Schweiz
An seiner Sitzung vom 18. November 2026 hat der Bundesrat den sechsten Bericht der Schweiz zum Schutz nationaler Minderheiten gutgeheissen. Der Bericht zeigt, dass die Schweiz wichtige Fortschritte erzielt hat. Der Schutz und die Förderung nationaler Minderheiten bleiben eine wichtige Aufgabe, um die Vielfalt der Schweiz zu bewahren und das friedliche Zusammenleben zu stärken.
Bundesrat will ganzheitliche Suchtprävention verbessern
Die Suchtprävention muss verbessert werden. An seiner Sitzung vom 18. November 2026 nahm der Bundesrat Kenntnis vom Bericht «Prüfung gesetzlicher Grundlagen für die substanz- und suchtformübergreifende Prävention». Er möchte insbesondere Ziele und Massnahmen festlegen, die alle Substanzen und Suchtformen umfassen. In Bezug auf die Finanzierung müssen die Koordination und die Nutzung von Synergien zwischen den Akteuren verbessert werden, und die Abgabe zugunsten des Tabakpräventionsfonds soll auf alle Tabak- und Nikotinprodukte ausgeweitet werden.
Öffentliches Beschaffungswesen: Der Bundesrat will den administrativen Aufwand verringern
An seiner Sitzung vom 18. November 2026 hat der Bundesrat den Bericht «Öffentliches Beschaffungswesen. Arbeit der Unternehmen und der Verwaltung vereinfachen» in Erfüllung des Postulates 24.3953 Gobet verabschiedet. Er nahm zudem eine Bereichsstudie zum öffentlichen Beschaffungswesen zur Kenntnis. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich eine Verringerung des administrativen Aufwands durch eine bessere Anwendung des bestehenden Beschaffungsrechts erreichen lässt. Er strebt an, die Nachweiserbringung zu vereinfachen, den Dialog mit den interessierten Kreisen zu vertiefen und die Beschaffungspraxis weiter zu harmonisieren.
Kooperationsmöglichkeiten mit der Europäischen Union bei der Versorgung mit Arzneimitteln
Die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln ist zunehmend eine internationale Herausforderung. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. November 2026 einen Bericht zu «Kooperationsmöglichkeiten mit der EU zur Sicherung der Versorgung mit Arzneimitteln» in Beantwortung des Postulats Golay (24.3216) gutgeheissen. Der Bundesrat legt in seiner Analyse den Fokus primär auf das Gesundheitsabkommen, das im Rahmen des Pakets Schweiz-EU (Bilaterale III) ausgehandelt wurde. Dieses liefert die Grundlage für die Zusammenarbeit mit der EU und den besseren Schutz der Schweizer Bevölkerung im Krisenfall.
