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Der Zeitplan für die Lieferung des Systems zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite Patriot an die Schweiz ist nach wie vor ungewiss. Deshalb hält das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS weiterhin daran fest, die Zahlungen an die USA zurückzuhalten, bis die USA Liefertermine und Zahlungsmeilensteine verbindlich kommuniziert haben. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 1. April 2026 darüber informiert.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. April 2026 entschieden, dem Europarat eine Dreierliste von Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge von Andreas Zünd, Schweizer Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg, vorzuschlagen. Es handelt sich um Jeanine de Vries Reilingh, Richterin am Kantonsgericht Neuenburg, Julia Hänni, Bundesrichterin und Giuseppe Muschietti, Bundesrichter.

Der Bundesrat hat am 1. April 2026 den Geschäftsbericht 2025 der Schweizerischen Exportrisikoversicherung SERV genehmigt. Mit über 4,3 Milliarden Franken verzeichnete sie ein deutlich höheres Neugeschäft als im Vorjahr. Da auch künftig mit einer erhöhten Nachfrage gerechnet wird, erhöht der Bundesrat den Verpflichtungsrahmen der SERV von 14 auf 16 Milliarden Franken. Mit 27,3 Millionen Franken erzielte die SERV zudem erneut ein positives Jahresergebnis.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. April 2026 entschieden, die Volksinitiative «Für den Beitritt der Schweiz zum Vertrag der Vereinten Nationen über das Verbot von Atomwaffen (Atomwaffenverbots-Initiative)» Volk und Ständen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Er hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, ihm bis Herbst eine Botschaft an das Parlament zu unterbreiten. Der Bundesrat setzt sich klar für das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen ein. Jedoch wäre ein Beitritt der Schweiz zum Kernwaffenverbotsvertrag ein rein symbolischer Akt, der keinen Beitrag zu diesem Ziel leisten kann. Ein Beitritt könnte der Sicherheit der Schweiz sogar abträglich sein. Die Schweiz setzt sich bereits im Rahmen des UNO-Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NTP) für die Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen ein.

Der von Frankreich organisierte G7-Gipfel findet vom 15. bis 17. Juni 2026 in Évian in unmittelbarer Nähe der Schweizer Landesgrenze statt. Aufgrund der zunehmenden globalen Spannungen erfordert der Gipfel ein umfangreiches Sicherheitsdispositiv, auch in der Schweiz. Deshalb haben die Kantone Genf, Waadt und Wallis den Bund um Unterstützung gebeten. An seiner Sitzung vom 1. April 2026 hat der Bundesrat beschlossen, dass der Bund sich an den Kosten der drei Kantone zur Gewährleistung der Sicherheit beteiligen wird.

Die bestehenden rechtlichen Grundlagen reichen aus, um dem Kindeswohl im Asyl- und Ausländerbereich Rechnung zu tragen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er im Auftrag des Nationalrats verfasst und am 1. April 2026 verabschiedet hat. In der Praxis sieht er jedoch Verbesserungsbedarf, insbesondere bei den asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren sowie bei Unterbringung, Betreuung und Bildung.

Die einjährige Phase des begleiteten Fahrens zum Erwerb des Führerausweises hat sich bewährt: Sie wirkt sich positiv auf die Verkehrssicherheit aus. Zudem ist die Erfolgsquote bei der praktischen Führerprüfung gestiegen. Das geht aus dem Evaluationsbericht zur Neuregelung der Lernphase im Rahmen der Fahrausbildung hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. April 2026 zur Kenntnis genommen hat.

Nach Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine kamen in einer ersten Phase viele Geflüchtete aus der Ukraine bei privaten Gastfamilien unter. Diese Art der Unterbringung hat sich tendenziell positiv auf die Integration dieser Personen in der Schweiz ausgewirkt. Dies zeigt ein Bericht, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. April verabschiedet hat.

Der Bundesrat strebt an, dass Opfer sexueller Übergriffe eine einheitliche Leistung aus der Unfallversicherung erhalten. Nach aktueller Rechtsprechung entsprechen bestimmte Fälle nicht der rechtlichen Definition eines Unfalls. An seiner Sitzung vom 1. April 2026 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) eröffnet.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. April 2026 eine Reihe von Neuerungen für die Armee per 1. Juni 2026 in Kraft gesetzt. Dazu gehören die flexiblere und milizfreundliche Gestaltung der Rekrutenschulen sowie der Wiederholungskurse, der verbesserte Schutz der Armee vor der Cyber-Bedrohung und der digitalisierte Austausch zwischen der Armee und ihren Angehörigen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. April 2026 das Vernehmlassungsverfahren zur neuen Requisitionsverordnung eröffnet. Die Verordnung regelt die Aufgaben und Kompetenzen von Armee und Militärverwaltung. Zudem legt sie fest, wie Requisitionen und andere Massnahmen umgesetzt werden, damit die Armee ihre Aufträge in Friedenszeiten und bei Einsätzen erfüllen kann.

An seiner Sitzung vom 1. April 2026 hat der Bundesrat beschlossen, dass für Arbeitgeber und Arbeitnehmende, die einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) mit Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) unterstehen, das Recht auf Zugang zu den Jahresrechnungen der paritätischen Kommissionen per 1. Juni 2026 in Kraft treten soll.