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Schweiz und Italien im Dialog zu Steuerfragen: Karin Keller-Sutter zu Besuch in Rom
Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der italienische Finanzminister Giancarlo Giorgetti haben sich am Dienstag, 30. Juni 2026, in Rom getroffen, um über die laufenden Arbeiten zu den bilateralen Steuerdossiers sowie über internationale Finanzfragen zu sprechen.
Neuer Zeitplan für die Einführung der E-ID und der Vertrauensinfrastruktur
Neueste Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz bringen zusätzliche Herausforderungen für die Erstellung einer elektronischen Identität (E-ID) mit sich. Damit der Datenschutz und die Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer gewährleistet bleiben, braucht es Weiterentwicklungen, welche die Einführung der E-ID zeitlich verzögern. Der Sicherheitsaspekt ist höher zu gewichten als die Einführung zum ursprünglich genannten Zeitpunkt. Unabhängig davon wird die Vertrauensinfrastruktur ihren Betrieb voraussichtlich im ersten Halbjahr 2027 aufnehmen können.
Die charakteristischen Landschaften der Schweiz kartieren
Von Mooren über Siedlungen bis zu Wäldern – Klimawandel, Bautätigkeiten oder Verwaldung verändern die typischen Landschaften der Schweiz. Eine neue, von Forschenden der WSL entwickelte Methode könnte dies in Zukunft sichtbar machen. Denn sie erlaubt, charakteristische Landschaftstypen schweizweit zu erfassen und kann so als Grundlage für eine gezielte Landschaftsentwicklung dienen.
Abstimmungsvorlagen für den 29. November 2026
Der Bundesrat hat entschieden, am 29. November 2026 vier Vorlagen zur Abstimmung zu bringen.
Sanktionen: Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 30. Juni 2026 das Dokument «Auslegungshilfe für Sanktionsmassnahmen» aktualisiert. Die Anpassungen sind im Korrekturmodus ersichtlich.
Behördenübergreifende Schwerpunktaktion «Peptide 2026»
Swissmedic hat am 22. Juni 2026 gemeinsam mit dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) und Swiss Sport Integrity SSI eine Schwerpunktaktion zu illegal importierten Peptiden durchgeführt. Dabei wurden gezielt Sendungen kontrolliert, bei denen der Verdacht bestand, dass sie illegal importierte Peptide oder vergleichbare Substanzen enthalten. Die Aktion zeigt: Solche Produkte werden zunehmend über unkontrollierte Online-Kanäle bestellt – oft ohne Zulassung, ohne Qualitätsgarantie und mit erheblichen Risiken für die Gesundheit.
Ursprung – Freihandelsabkommen: Revidiertes PEM-Übereinkommen und Durchlässigkeit
Die Durchlässigkeit kann für Vormaterialien der Zone 2 rückwirkend per 1.1.2026 angewendet werden.
Das METAS stärkt die Neutronenmetrologie mit dem Paul Scherrer Institut als designiertes Institut
Das METAS hat das Paul Scherrer Institut PSI als designiertes Institut für die Messgrösse der Neutronenfluenz benannt. Damit ist das PSI Teil der nationalen Messbasis und trägt zur Stärkung der Schweizer Qualitätsinfrastruktur bei.
Neuer Selbsttest: Beratungsstellen können prüfen, wie zugänglich ihre Angebote sind
Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen lanciert einen Selbsttest, mit dem Beratungsstellen für gewaltbetroffene Personen ihre Angebote auf die Zugänglichkeit überprüfen können. Denn Menschen mit Behinderungen und insbesondere Frauen mit Behinderungen sind überproportional stark von Gewalt betroffen. Umso wichtiger ist es, dass sie bestehende Unterstützungs- und Schutzangebote ohne Benachteiligung in Anspruch nehmen können.
Datenschutz- und Öffentlichkeitsgesetz: Führungskulturen erschweren den Vollzug
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) kritisiert Führungskulturen, die systemische Datenschutzrisiken digitaler Grossprojekte übergehen und das Öffentlichkeitsgesetz schwächen, das nach 20 Jahren zahlreiche Geltungslücken aufweist. Dies geht aus dem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht 2025/26 hervor.
Verkehrsflussbericht 2025: Nationalstrassennetz zunehmend ausgelastet
Die Nationalstrassen sind das Rückgrat der Mobilität in der Schweiz. Sie entlasten Dörfer und Agglomerationen und erschliessen die Regionen für Güter und Personen. Obwohl sie nur rund drei Prozent des gesamten Strassennetzes ausmachen, wurden 2025 knapp 45 Prozent aller Fahrzeugkilometer auf ihnen zurückgelegt – insgesamt rund 30 Milliarden Kilometer. Mit 68 040 Staustunden nahm die Überlastung im Vergleich zum Vorjahr stark zu. Das zeigt: Trotz gezielter Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses stösst das Nationalstrassennetz zunehmend an seine Kapazitätsgrenzen.
Schweizerische Akkreditierungsstelle wird Teil der Direktion für Standortförderung
Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO passt seine Organisationsstruktur an. Per 1. Juli 2026 wird die Schweizerische Akkreditierungsstelle SAS in die Direktion für Standortförderung integriert. Mit dieser organisatorischen Anpassung stärkt das SECO die Sichtbarkeit der SAS und festigt ihre Rolle als zentrales Element der Schweizer Qualitätsinfrastruktur.
