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Am 6. November 2026 trifft Bundesrat Albert Rösti in Berlin den deutschen Bundesminister für Verkehr, Steffen Bilger, und den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags, Tarek Al-Wazir. Im Fokus der Gespräche steht die Zusammenarbeit im grenzüberschreitenden Bahnverkehr, sowohl beim Personen- als auch beim Güterverkehr.

Das Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Kroatien ist in Kraft getreten. Die Änderungen sind ab dem 1. Januar 2027 anwendbar.

In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft Decathlon den Elektroantrieb für SUP/Kajak und den Akku für Elektroantrieb der Marke ITIWIT zurück. Es besteht Brandgefahr. Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen die Produkte nicht mehr nutzen und die Anweisungen von Decathlon zum Rückruf beachten.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO publiziert seine neusten Erhebungen zur Arbeitsmarktsituation in der Schweiz. Die Zahl der Arbeitslosen erhöhte sich im Oktober 2026 gegenüber dem Vormonat um 535 (+0,4%) auf 141’015. Im Vergleich zum Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 5’803 (+4,3%). Die Arbeitslosenquote verharrte im Oktober 2026 bei 3,0%.

Rede von Bundesrat Beat Jans

Die neusten Zahlen sind auf der Website BAG-Bulletin publiziert: Meldungen Infektionskrankheiten – Sentinella-Statistik – Wöchentliche Übersicht zu respiratorischen Viren – Rezeptsperrungen

Im Jahr 2024 hat sich das Wachstum der Schweizer KMU verlangsamt. Ihre Beschäftigtenzahl erhöhte sich lediglich halb so stark wie jene der Grossunternehmen. Mit mehr als 3,2 Millionen Beschäftigten und einem stetig steigenden Frauenanteil spielen KMU aber weiterhin eine entscheidende Rolle für die Schweizer Wirtschaft. Die meisten KMU sind eigenständig. Jene, die einer Unternehmensgruppe angehören, insbesondere einer multinationalen, weisen eine stärkere Beschäftigungsdynamik auf. Sie spielen zudem eine wichtige Rolle im Aussenhandel. Dies sind einige Ergebnisse aus der Publikation «Porträt der Schweizer KMU» des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Zusammenarbeit, verbindliche Ziele und finanzielle Anreize können helfen, Wohnungsknappheit regional zu lösen. Das zeigt eine vom Bundesamt für Raumentwicklung ARE initiierte Studie anhand der europäischen Vergleichsregionen Lille, Salzburg, Hannover, München und Gent. Der Kurzbericht bündelt die Erkenntnisse und zeigt konkrete Impulse für die Schweiz auf.

Als Reaktion auf eine drohende winterliche Strommangellage stellte der Bund ab 2022 schrittweise eine Winterreserve bereit. Um diese Stromreserve zwischen 2030 und 2045 sicherzustellen, plant der Bund die Bereitstellung von Produktionskapazitäten aus vier Reservekraftwerken mit Kosten von 2,3 Mrd. Franken. Das Parlament berät das Geschäft voraussichtlich in der Herbstsession 2026. Die Winterreserve wird von den Verbraucherinnen und Verbrauchern über einen Zuschlag auf den Stromtarif finanziert. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) prüfte beim Bundesamt für Energie (BFE), bei der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) und bei Swissgrid. Sie beurteilte den Entscheidprozess für die Bedarfsfestlegung der Stromreserve, die Wirtschaftlichkeit der Auswahl und Dimensionierung der einzelnen Reservearten sowie den Beschaffungsprozess bei den neuen Reservekraftwerken. Die Beschaffung der Reserveleistung erfolgte insgesamt wirtschaftlich. Bei der Auswahl und Dimensionierung der einzelnen Reservearten blieben jedoch erhebliche Sparpotenziale unausgeschöpft.

Seit dem 1. April 2025 müssen Betreiber kritischer Infrastrukturen Cyberangriffe innerhalb von 24 Stunden an das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) melden. Hierfür nutzt das BACS die Online‑Plattform Cyber Security Hub (CSH), über die meldepflichtigen Vorfälle sowie aktuelle Bedrohungs‑ und Schwachstellendaten ausgetauscht werden können. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) prüfte, ob das BACS über eine technisch‑ und organisatorisch robuste Cyber‑Meldeplattform sowie über ausreichend personelle Ressourcen verfügt, um ihre gesetzlichen Aufgaben im Zusammenhang mit der Meldepflicht zu erfüllen. Sie kommt zum Schluss, dass CSH eine effiziente Bearbeitung der Meldungen ermöglicht und dass die personellen Ressourcen des Vorfallbewältigungsteams ausreichen.

Der Bundesrat hat am 4. November 2026 beschlossen, sich den Massnahmen des 21. Sanktionspakets der Europäischen Union (EU) gegenüber Russland und Belarus anzuschliessen. Bereits am 3. November hat das WBF die Sanktionslisten betreffend Russland und Belarus ausgeweitet und angepasst. Damit übernimmt die Schweiz die Änderungen, welche die EU im Rahmen des 21. Sanktionspaketes und weiterer Beschlüsse vorgenommen hat. Die Änderungen der Sanktionslisten treten am 4. November um 23:00 Uhr in Kraft, die sektoriellen Massnahmen am 5. November.

Das CO2-Gesetz regelt die CO2-Flottenziele für erstmals in der Schweiz zugelassene Fahrzeuge. Ziel der vorgeschlagenen Revision ist es, das geltende EU-Recht und die Vorschläge der EU im Bereich der CO2-Emissionsvorschriften nachzuvollziehen, soweit diese die Zeit ab 2030 betreffen. Zudem soll im Energiegesetz die Rechtsgrundlage für die Übernahme des harmonisierten CO2-Labels der EU geschaffen werden.Datum der Eröffnung: 4. November 2026Vernehmlassungsfrist: 18. Februar 2027