Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» - Zürich

La parole prononcée fait foi (ce contenu n'est pas disponible en français)

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich freue mich, heute hier zu sein. Im Moment bin ich mit den Argumenten des Bundesrates gegen die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» in der ganzen Schweiz unterwegs. Jemand hat mich gefragt, ob ich immer dasselbe erzähle. So viel Kohärenz scheint man sich von Politikern nicht mehr gewohnt zu sein. Es geht ja immer um die gleiche Initiative.

Nicht neu ist übrigens auch Zürichs Grösse. Vor 60 Jahren lebten schon einmal fast 450’000 Menschen in der Stadt, bevor sie um fast einen Fünftel schrumpfte. Vor allem in den letzten 20 Jahren ist Zürich dann wieder stark gewachsen. Weil sich die Stadt entwickelt hat, weil der Wirtschaftsmotor auf Hochtouren läuft. Und trotzdem – oder vielleicht gerade deswegen – ist Zürich gemäss Rankings die lebenswerteste Stadt der Schweiz. Sie glauben gar nicht, wie viel Überwindung mich als Basler dieser Satz kostet…

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative «Keine 10 Millionen-Schweiz!» aus drei Gründen ab:

• Sie ist erstens ein leeres Versprechen: Ein Bevölkerungsdeckel löst kein einziges Problem. Sie beschert uns nur viele neue Probleme.
• Die Initiative gefährdet zweitens den bilateralen Weg, mit dem wir immer gut gefahren sind – ausgerechnet in unsicheren Zeiten.
• Die Initiative verschärft drittens den Arbeitskräftemangel und gefährdet damit das Funktionieren der Schweiz und die Lebensqualität von uns allen.

Aber eines nach dem anderen.

Zum ersten Argument, zum leeren Versprechen: Worüber stimmen wir am 14. Juni eigentlich ab? Die Initiantinnen und Initianten fordern einen Bevölkerungsdeckel und begründen das mit dem Schutz der Umwelt, der öffentlichen Sicherheit, knappem Wohnraum oder mit der Leistungsfähigkeit unserer Infrastrukturen und unseres Gesundheitssystems. Sie versprechen, ganz viele Probleme auf einmal zu lösen: volle Züge, Stau, hohe Mieten, Kriminalität, Umweltprobleme.

Aber diese Versprechen kann die Initiative nicht einlösen. Im Initiativtext – und nur der zählt – steht kein Wort zu möglichen Lösungen für diese Probleme. Mit der Initiative wird keine Wohnung billiger. Im Zug wird kein Sitzplatz frei und kein Stau löst sich auf. Dafür gibt es einen Haufen neue Probleme. Denn die Initiative ist mehr als ein Bevölkerungsdeckel.

Man muss auch das Kleingedruckte lesen. Die Probleme beginnen lange bevor die 10 Millionen erreicht sind. Nach einem Ja müssten Bund und Kantone die Zuwanderung sofort bremsen. Das bringt Probleme für KMU, Spitäler und Pflegeheime – ab Annahme. Wir müssten sehr bald – schon vor der 9,5-Millionen-Marke – die Personenfreizügigkeit mit der EU massiv und vertragswidrig einschränken. Damit riskieren wir ihr Ende. Und spätestens bei 10 Millionen verlangt dann der Text in unserer Verfassung unmissverständlich die Kündigung des Personenfreizügigkeits-Abkommens. Wegen der Guillotine-Klausel würden automatisch auch die anderen Abkommen der Bilateralen I wegfallen. Die Bilateralen II mit Schengen/Dublin wären ebenfalls in Frage gestellt.

Man wolle die Bilateralen gar nicht kündigen, eine massvolle Zuwanderung sei ja immer noch möglich, beschwichtigen die Initianten. Sie sprechen davon, dass jährlich immer noch 40’000 Menschen in die Schweiz kommen dürften. Man müsse halt einfach die Asyl-Schraube anziehen.

Aber dafür ist der Asyl-Anteil an der Zuwanderung mit 8 Prozent viel zu klein. Selbst wenn wir die Verfassung und die Menschenrechte komplett missachten und die Grenze für Geflüchtete und ihre Familien dicht machen, geht das nicht auf. Wir kommen gar nicht auf 40’000 herunter, ohne die Personenfreizügigkeit – zum Beispiel beim Familiennachzug – deutlich einzuschränken und damit die Kündigung der Bilateralen zu provozieren.

Und ganz ehrlich: Glauben Sie wirklich, dass eine Ärztin hierherkommt, um zu arbeiten, wenn Ihr Mann oder die Kinder nicht mitdürfen?

Es gibt bei diesen 40’000 noch ein anderes Aber: Auch mit dieser – ich zitiere – «massvollen Einwanderung» würden wir bei normaler Entwicklung irgendwann die 10 Millionen erreichen, was wir aber gemäss Initiativtext explizit nicht dürfen. Und bei 10 Millionen ist dann sowieso Ende Gelände. Da lässt der Initiativtext gar keine Entwicklung mehr zu. Egal, ob wir sie vor oder nach 2050 erreichen. Dann ist fertig. Das, meine Damen und Herren, ist das Extreme dieser Initiative.

Und damit sind wir bei einer ganz spannenden Frage: Was passiert bei 10 Millionen? Damit Menschen reinkommen können, müssen andere raus? Stellen Sie sich das mal in der Praxis vor! Und wenn dann Arbeitskräfte kommen dürfen: Werden zuerst die offenen Stellen im Spital oder in der Baufirma besetzt? Und wenn wir uns fürs Spital entscheiden: In welchem? In Zürich, Sion oder Basel? Stellen Sie sich diese Bürokratie vor!

Kein Land auf der Welt – keines! – hat sich je eine so starre Zahl in die Verfassung geschrieben. Aus gutem Grund. Die Initiative ist nicht nur ein leeres Versprechen, sie ist auch ein enormes Risiko für die ganze Schweiz. Und das zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt.

Das bringt mich zum zweiten Argument: Die Initiative gefährdet den bilateralen Weg und schafft in einer unsicheren Welt zusätzliche Unsicherheit.

Heute bedrohen Autokraten Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Alles, was wir lieben und bewahren wollen. Dafür brauchen wir Stabilität und Partnerinnen und Partner, die bereit sind Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit uns zu verteidigen. Oder in den Worten des finnischen Präsidenten Alexander Stubb: «In today’s world, friends matter».

Und unsere Nachbarn sind Freunde. Die EU ist unsere wichtigste wirtschaftliche und politische Partnerin. Der Handel mit den Grenzregionen unserer Nachbarländer ist sogar bedeutender als der Handel mit den USA. Verträge und Verlässlichkeit zählen noch etwas. Mit dieser Initiative setzten wir das alles aufs Spiel.

Die Initiative stösst unsere Nachbarn vor den Kopf und hat handfeste Folgen: Sie führt dazu, dass wir die Personenfreizügigkeit kündigen und damit den bilateralen Weg beenden müssen. Das wissen auch die Initiantinnen und Initianten. Aber sie wissen eben auch, wie breit abgestützt der bilaterale Weg ist.

Damals, in den 1990er-Jahren stand die Schweiz vor einem europapolitischen Scherbenhaufen. Als Lösung haben wir den bilateralen Weg entwickelt. Und wir sind damit gut gefahren. Unsere exportorientierte Wirtschaft profitiert enorm vom hindernisfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt. Dank den bilateralen Abkommen haben wir heute mehr im Portmonee. Die Schweiz hatte zwar nie eine Königin oder einen König, aber einen – bilateralen – Königsweg. Kein Wunder, hat das Schweizer Stimmvolk das an der Urne immer wieder bestätigt.

Die Initiative greift den bilateralen Weg direkt an und setzt die Glaubwürdigkeit der Schweiz aufs Spiel. Wir müssten auch sogenannte bevölkerungswachstumstreibende Abkommen künden. Das könnte die Europäische Menschenrechtskonvention sein, die Genfer Flüchtlingskonvention oder die UNO-Kinderrechtskonvention. Die Schweiz würde damit ihre Werte verraten und ihren Ruf als verlässlicher Staat und Hüterin der Menschenrechte gefährden.

Zwei Dinge möchte ich noch klarstellen:

Die Initiative verbessert im Asylbereich nichts, im Gegenteil. Ohne Dublin würden wir attraktiver für Asylsuchende. Wer in einem EU-Land abgewiesen wurde, könnte bei uns ein neues Gesuch stellen. Wir wären eine Asyl-Insel mitten in Europa.

Damit gefährden wir auch die ergriffenen Massnahmen und die positiven Entwicklungen in diesem Bereich: 2025 gab es 15 Prozent weniger Asylgesuche als 2023, im ersten Quartal 2026 sind die Zahlen gegenüber dem Vorjahr ebenfalls um 15 Prozent zurückgegangen. Die sicherheitsrelevanten Vorfälle in den Bundesasylzentren sind gegenüber 2023 um 63 Prozent zurückgegangen. Die Aufgriffe von irregulär Eingereisten sogar um 70 Prozent. Das weist darauf hin, dass die illegale Migration abnimmt.

Die Initiative macht die Schweiz nicht sicherer, im Gegenteil. Wenn unsere Schengen-Assoziierung wegfällt, haben Polizei und Grenzschutz keinen Zugriff mehr auf die Sicherheits-Datenbanken der EU. Unsere Polizei müsste im Blindflug nach Kriminellen und Terroristen fahnden.

Und wenn wir schon bei der Kriminalität sind: Wie kommen die Initianten zur Behauptung, dass Asylsuchende und irregulär Eingereiste einen Viertel aller Straftaten begehen? Indem sie alle Straftaten von Ausländern in einen Topf werfen – also auch Cyberangreifer, Enkeltrickbetrüger, Bankomaten-Sprenger, Einbruchs- und Diebstahltouristen. Obwohl sie gar nicht in der Schweiz leben, werden sie einfach mitgerechnet – und niemand hinterfragt es!

Fakt ist: 2024 haben 99 Prozent aller Ausländerinnen und Ausländer mit Aufenthalts- oder Bleiberecht in der Schweiz keine Straftaten begangen. Bei den Asylsuchenden waren es 96 Prozent. Die Strafanzeigen gegen Asylsuchende sind deutlich – um 12 Prozent – gesunken.

Natürlich wollen wir gegen die zunehmende Kriminalität aus dem Ausland vorgehen. Aber Sicherheit entsteht eben nicht durch Isolation. Sicherheit entsteht durch Kooperation. Was glauben Sie, warum wir kürzlich vier mutmassliche Mafiosi aus Roveredo, in Holland neun mutmassliche Bankomaten-Sprenger, in Basel einen mutmasslichen Drogenring und in Zürich ein grosses Geldwäscherei-Netzwerk packen konnten? Auch dank der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern und Europol.

Genau diese Zusammenarbeit setzt die Initiative aufs Spiel. Die Initiative schafft in einer unsicheren Welt noch mehr Unsicherheit – international und im Inland.

Damit sind wir zurück in der Schweiz und beim dritten Argument: dem Fachkräftemangel.

Dass die Schweizer Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten gewachsen ist, ist eine Tatsache. Und ja, es sind deutlich mehr Menschen aus der EU gekommen, um bei uns zu arbeiten, als wir vor 26 Jahren gedacht haben.

Warum? Weil unsere Wirtschaft so gut läuft. Seit 2002 ist das BIP um 24 Prozent gewachsen – pro Kopf. Das haben wir den Zuwandererinnen und Zuwanderern zu verdanken. Das Wachstum ist grösstenteils ihr Verdienst. Die Erwerbsquote der EU/Efta-Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz ist höher als diejenige der Hiesigen. Zuwanderinnen und Zuwanderer zahlen auch mehr in die Sozialwerke ein, als sie beziehen.

Und – es ist simpel – sie sind gekommen, weil wir sie brauchen. Unsere Alterspyramide steht auf dem Kopf. Lebenserwartung rauf, Geburtenrate runter. Es gehen mehr Menschen in Rente, als in den Arbeitsmarkt eintreten. Der Pflegebedarf nimmt zu, die AHV will finanziert sein. Aber es fehlen Arbeitskräfte.

Was würde ein Ja zur Initiative bedeuten? Die Initiative würde den Fachkräftemangel deutlich verschärfen. Sie kommt zum dümmsten Zeitpunkt. Sie zwingt uns, einschneidende Massnahmen zu ergreifen – ausgerechnet in den nächsten 10 Jahren, wenn die grossen Jahrgänge in Rente gehen und fast doppelt so viele Menschen den Arbeitsmarkt verlassen, wie Junge – hier ausgebildete – eintreten. Wir müssten auf viele arbeitswillige Menschen aus der EU verzichten – obwohl wir sie dringend bräuchten. Zig-tausende Stellen würden unbesetzt bleiben. In Spitälern, auf dem Bau, in den Hotels.

Besonders einschneidend wäre das im Gesundheitswesen. Schon heute haben fast drei Viertel der neuen Ärztinnen und Ärzte ihr Studium im Ausland gemacht. Auch bei den Pflegenden kommen sehr viele aus dem Ausland. Bis 2055 wird sich die Zahl der über 80-Jährigen verdoppeln. In Altersheimen wächst der Personalbedarf in den nächsten 5 Jahren um 26 Prozent. Gleichzeitig werden wir eine Pensionierungswelle erleben: viele Ärztinnen und Ärzte werden pensioniert. Rund die Hälfte der Hausärztinnen und Hausärzte ist jetzt schon 55 und älter.

Eigentlich bräuchte es einen Warnhinweis: «Diese Initiative kann ihre Gesundheit gefährden». In Grossbritannien hat der Brexit zu einer messbar höheren Patientensterblichkeit geführt. Schon unmittelbar nach dem knappen Volksentscheid bewarben sich deutlich weniger Medizinfachleute aus dem EU-Raum. Mit fatalen Folgen.

Auch andere Branchen hätten mit der «Keine-10-Millionen-Schweiz-Initiative» ein Problem. Schon heute fehlen zum Beispiel die Fachkräfte für Eisenbahn-Grossprojekte. Denken Sie an die KMU, die schon heute händeringend Mitarbeitende suchen. Oder die Gastronomie: Schon jetzt gehen Restaurants zu, weil sie kein gutes Personal mehr finden. Ohne Arbeiterinnen und Arbeiter aus dem Ausland stehen viele Baustellen still. Ohne Personenfreizügigkeit steht auch der Schweizer Fussball – mitsamt FCZ und GC – im Abseits.

Der Arbeitskräftemangel würde zu Verteilkämpfen führen und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährden. Wo holen die Unternehmen in den Städten die Leute, wenn nicht in der EU? Auf dem Land und in den Randregionen. Und was, wenn die offenen Stellen auf dem Land, zum Beispiel in den Pflegeheimen, nicht mehr besetzt werden können? Besonders treffen würde es die Älteren – und die Frauen, die sowieso schon den Grossteil der unbezahlten Betreuungs- und Pflegearbeit leisten.

Und weil die Zahl der über 65-Jährigen stark zunehmen wird, müsste wegen dem Deckel die Zahl der Arbeitstätigen sinken. Das heisst, es würden weniger Menschen arbeiten, Steuern zahlen und die AHV finanzieren. Was das bedeutet, wissen Sie: Löcher in der Altersvorsorge von bis zu 6 Milliarden jährlich, Löcher in der Staatskasse, höhere Steuern und höhere Lohnbeiträge, weniger auch in Ihrem Portmonee. Will das irgendjemand in diesem Land?

Wie viel Zuwanderung verträgt die Schweiz? Das werde ich immer wieder gefragt. Die Antwort ist verblüffend einfach: Die Schweiz braucht Zuwanderung, damit eine Ärztin kommt, wenn Sie im Spital läuten; damit Ihre Mutter im Altersheim gepflegt wird; damit Bauarbeiter die Strasse vor ihrem Haus flicken; damit im Restaurant eine Kellnerin an deinen Tisch kommt; damit KMUs Bewerbungen bekommen. Es verträgt so viel Zuwanderung, wie nötig ist, damit die Schweiz funktioniert.

Natürlich ist Bevölkerungswachstum auch mit Herausforderungen verbunden. Aber die können wir bewältigen. Wir investieren jedes Jahr Milliarden, um unsere Infrastruktur à jour zu halten und auszubauen. Wir fördern die Integration. Wir sorgen dafür, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden können. Mit dem Raumplanungsgesetz steuern wir die Entwicklung, damit eben nicht mass- und planlos zubetoniert wird. So gehen wir Herausforderungen in der Schweiz an: gezielt und lösungsorientiert. Lassen wir uns diese Schweiz von den Initianten nicht schlechtreden.

Und noch etwas dünkt mich wichtig: Dieses Wachstum ist eine Momentaufnahme. Das zeigt das Beispiel Zürich am Anfang. Auch mit Blick auf die Schweiz gehen die Demografen davon aus, dass die Bevölkerung nicht immer weiter wachsen wird. Weil voraussichtlich ab 2035 die Sterberate in der Schweiz höher sein wird als die Geburtenrate. Und weil sich die Zuwanderung wieder abschwächen wird. Der Fachkräftemangel verschärft sich auch in der EU.

Wissen Sie, was eine noch grössere Herausforderung ist als Bevölkerungswachstum? Wenn die Bevölkerung schrumpft. Damit müssen wir uns, wie alle westlichen Länder, längerfristig auseinandersetzen.

Meine Damen und Herren, geschätzte Stimmberechtige

Ich fasse zusammen: Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»

• ist – erstens – ein leeres Versprechen: Mit einem Bevölkerungsdeckel lösen wir kein Problem, brocken uns aber viele neue ein.
• Die Initiative greift – zweitens – den bilateralen «Königsweg» an. Sie schafft Unsicherheit in den Beziehungen zu unseren Nachbarn. Ausgerechnet jetzt, wo wir auf Freunde angewiesen sind.
• Und die Initiative verschärft – drittens – den Fachkräftemangel. Wir müssten arbeitswillige Menschen aus der EU abweisen, obwohl wir sie dringend brauchen, damit die Schweiz funktioniert.

Die Initiative gefährdet die Sicherheit, den Wohlstand und das Funktionieren der Schweiz. Deshalb empfehlen Bundesrat und Parlament, die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» abzulehnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.